Corona macht auch vor der Flugsicherheit nicht halt. Auch dort gibt es Kurzarbeit. Das Problem: Die Branche gehört – trotz guter Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren – zum Niedriglohnsektor. Das gesetzliche Geld für die Kurzarbeit reicht oft nicht, damit Beschäftigte weiter ihre laufenden Kosten bestreiten können, z.B. Mieten, Leasing-Raten, Schulden.
Eine Geschäftsführung ist verpflichtet, zusammen mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit auszuhandeln – und üblicherweise beinhaltet diese Vereinbarung einen Zuschlag des Arbeitgebers. Aber genau das versucht ausgerechnet der global player Securitas zu verhindern, während andere Sicherheitsdienstleister die gesetzlichen Bezüge für ihre Mitarbeiter*innen auf bis zu 90 Prozent des Gehaltes aufgestockt haben, berichtete verdi NRW.
Nach zähem Ringen und gewerkschaftlicher Unterstützung war es am 28.April schließlich zu einer Einigung über eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit mit der Securitas-Geschäftsführung gekommen. Die wurde allerdings – der Betriebsrat hatte bereits unterzeichnet – kurz darauf wieder zurückgenommen.
„Offenbar hat dann das sehr gute Ergebnis des Betriebsrates zur BV-Kurzarbeit im gesamten Securitas-Konzern für Unruhe gesorgt“, meint Özay Tarim von Verdi NRW, „Marktführer Securitas fährt nämlich im gesamten übrigen Konzern eine Null-Cent-Aufstockungspolitik“. Der Betriebsrat am Flughafen Köln-Bonn war nun kurz davor, einen anderen Standard durchzusetzen und so Beschäftigte an anderen Standorten zu ermutigen, ebenfalls Zuschläge des Arbeitgebers zu erstreiten.
Während der Verhandlungen hatte die Geschäftsführung mit der betriebsbedingten Kündigung von fünf Mitarbeitern gedroht. Sie waren den betroffenen Mitarbeitern aber noch gar nicht nicht zugestellt worden und sollten das laut Securitas auch nicht werden, wenn eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat geschlossen würde, so Tarim gegenüber der „Kölnischen Rundschau“.
Update vom 22.Mai 2020:
Die Versuche des Betriebsrates, am Köln-Bonner Flughafen zu einer konstruktiven Einigung über eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit zu kommen, werden von der Securitas Geschäftsführung weiter torpediert. Wie WASI-NRW (verdi) berichtet, weist die GF die Vorschläge des Betriebsrates zurück und will stattdessen eine Betriebsvereinbarung durchsetzen, die keine angemessenen Zuschläge des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld beinhaltet. Work Watch hatte bereits zum Konflikt veröffentlicht.
Eine Geschäftsführung ist verpflichtet, zusammen mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit auszuhandeln – und üblicherweise beinhaltet diese Vereinbarung einen Zuschlag des Arbeitgebers. Aber genau das versucht ausgerechnet der global player Securitas zu verhindern, während andere Sicherheitsdienstleister die gesetzlichen Bezüge für ihre Mitarbeiter*innen auf bis zu 90 Prozent des Gehaltes aufgestockt haben.
Der Köln-Bonner Betriebsrat sei der einzige, der sich innerhalb des Konzerns gegen die „Null-Cent-Aufstockungs Politik“ zur Wehr gesetzt habe, so verdi NRW in einer Erklärung. Securitas befürchte „Unruhen im ganzen Konzern“, sollten sich die Kolleg*innen durchsetzen, zitiert Verdi aus den Verhandlungen mit den Geschäftsführern.
Update vom 04. Juni 2020:
Der Konflikt zwischen Geschäftsführung des Sicherheitsdienstleisters Securitas und seinen 181 Beschäftigten am Köln-Bonner Flughafen eskaliert weiter. In die Verhandlungen um eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit vor einigen Wochen war die Geschäftsführung bereits mit fünf Anhörungen zu betriebsbedingten Kündigungen gestartet, die sie dem Betriebsrat vorlegte. „Die damalige Begründung lautete Corona-Krise“, so Özay Tarim von der Gewerkschaft ver.di. Absurd, denn eigentlich habe der Gesetzgeber die Kurzarbeit vorgesehen, um krisenbedingte Kündigungen zu vermeiden, so Tarim weiter.
„Jetzt spricht Securitas unmittelbar mit der einseitigen Erklärung des Scheiterns der Betriebsvereinbarung 17 neue betriebsbedingte Kündigungen aus“, berichet Tarim. Die Begründung sei diesmal eine andere: Angeblich ist es eine geplante Personalabbaumaßnahme aus 2019. „Erstaunlich ist hierbei, dass bisher weder die Belegschaft noch der Betriebsrat von dieser Abbaumaßnahme wussten“, so der Gewerkschafter. Noch auf der Betriebsversammlung im Februar 2020 habe die Geschäftsführerin für den Flughafen Köln/Bonn von Wachstumsprognosen berichtet, Anfang des Jahres seien Beschäftigte sogar entfristet worden.
„Der Zeitpunkt der Kündigungen ist sehr verdächtig – wir vermuten, dass diese Kündigungen jetzt eine Retourkutsche an den Betriebsrat sind“, schlußfolgert Tarim. Offensichtlich würde hier erneut der Versuch unternommen, Belegschaft gegen Betriebsrat aufzuwiegeln. Securitas verfolge weiterhin das Ziel, eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit ohne jegliche Aufstockungsleistungen gegenüber dem Betriebsrat durchzusetzen. Ein nicht nur in der Sicherheitsbranche unübliches Vorgehen – normalerweise stockt der Arbeitgeber in den gesetzlich verpflichtenden Betriebsvereinbarungen das Kurzarbeitsgeld auf 80-90 Prozent des üblichen Lohnes auf.
Der Betriebsrat hat auch den 17 neuen Kündigungen einstimmig widersprochen und Securitas dafür gerügt, dass ihm im Vorfeld der Personalabbaupläne betriebsverfassungsrechtliche Informations- und Beteiligungsrechte vorenthalten worden sind.
„Wir werden die Beschäftigten und unseren Betriebsrat am Flughafen CGN sowohl in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Kündigungen, als auch in der bevorstehenden Einigungsstelle weiter begleiten und mit allen Mitteln unterstützen“ erklärt Özay Tarim.
“Gerade Securitas als Global Player könnte sich den bereits mit anderen Arbeitgebern aus der Branche erzielten Abschlüssen anschließen und seine Beschäftigten in dieser für alle schweren Zeit unterstützen. Stattdessen stehen Kündigungen im Raum, die aus unserer Sicht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit verhindert werden könnten,“ so die verdi-Landesfachbereichsleiterin für Besondere Dienste in NRW, Andrea Becker.
Mittlerweile haben sich sich mehrere Securitas-Betriebsräte aus Süddeutschland und viele Beschäftigte aus ganz Deutschland mit der Securitas-Belegschaft am Köln-Bonner Flughafen solidarisch erklärt und entsprechende Erklärungen verschickt. Wer sich an der Solidaritätskampagne beteiligen möchte: Bitte per E-Mail an
Oezay.Tarim@verdi.de